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F\u00fcr die Lieferung von Komponenten (einschlie\u00dflich Lampen, Leuchten, elektronische Vorschaltger\u00e4te und Ersatzteile)<\/p>\n
(1) F\u00fcr Lieferungen der DK Group International Limited (nachfolgend „DK“ genannt) gelten die nachstehenden Bedingungen, es sei denn, es besteht eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden von DK nicht anerkannt, es sei denn, DK h\u00e4tte ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn die DK in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchrt. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern. <\/p>\n
2. Die Angebote der DK sind freibleibend, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist.<\/p>\n
3. F\u00fcr die Lieferverpflichtung der DK ist ausschlie\u00dflich die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung der DK ma\u00dfgebend.<\/p>\n
4. Die Lieferung erfolgt frei Frachtf\u00fchrer (FCA) gem\u00e4\u00df den Incoterms 2010<\/p>\n
5. Lieferverz\u00f6gerungen oder -beschr\u00e4nkungen, die ohne Verschulden der DK eintreten oder nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrung oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au\u00dferhalb des Willens der DK liegen, zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, f\u00fchren zu einer angemessenen Verl\u00e4ngerung der Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung l\u00e4nger als drei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird von DK in diesem Fall unverz\u00fcglich an den Erwerber zur\u00fcckerstattet. <\/p>\n
6. Sollte DK mit der Lieferung fahrl\u00e4ssig in Verzug geraten, ist die Haftung f\u00fcr den Verzugsschaden (Schadensersatz neben der Leistung) auf 5 % des Kaufpreises der versp\u00e4teten Lieferung begrenzt. Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den an K\u00f6rper, Leben und Gesundheit bleibt davon unber\u00fchrt. <\/p>\n
7. Die DK gew\u00e4hrleistet, dass ihre Produkte dem neuesten Stand der Technik entsprechen und frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Der Ablauf der betriebsgew\u00f6hnlichen Nutzungsdauer w\u00e4hrend der Gew\u00e4hrleistungszeit stellt keinen Mangel dar. F\u00fcr Gegenst\u00e4nde, die ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung der DK bearbeitet und ver\u00e4ndert oder unsachgem\u00e4\u00dfen Benutzungsbedingungen ausgesetzt werden, ist die DK nicht zum Schadenersatz verpflichtet, soweit eine Beanstandung des Gegenstandes darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. <\/p>\n
8. Die Produktbeschreibungen von DK enthalten keine Beschaffenheitsgarantie.<\/p>\n
9. Die M\u00e4ngelanspr\u00fcche unterliegen der gesetzlichen R\u00fcgepflicht des K\u00e4ufers und richten sich nach den AQL-Normen. Die M\u00e4ngelr\u00fcge hat schriftlich zu erfolgen. Beanstandete Ware muss zur \u00dcberpr\u00fcfung an DK zur\u00fcckgesandt werden. Im Falle einer fehlerhaften M\u00e4ngelr\u00fcge ist DK berechtigt, vom Abnehmer Ersatz der hierf\u00fcr gemachten Aufwendungen zu verlangen, es sei denn, der Abnehmer konnte nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag. Ergibt die Pr\u00fcfung einen Konstruktions-, Material- oder sonstigen Mangel, so hat die DK nach ihrer Wahl eine Ersatzlieferung vorzunehmen oder eine Gutschrift in H\u00f6he des Kaufpreises zu erteilen. Kommt die DK dieser Verpflichtung nicht nach, schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl oder ist sie dem K\u00e4ufer unzumutbar, kann der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern. Schadensersatzanspr\u00fcche bestehen nur unter den in Ziffer 11 genannten Voraussetzungen. <\/p>\n
10. In den F\u00e4llen des \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 und \u00a7 479 Abs. 1 BGB verj\u00e4hren die M\u00e4ngelanspr\u00fcche nach den dort genannten Fristen. Anspr\u00fcche aus der Verletzung der Gesundheit, des K\u00f6rpers oder des Lebens sowie Anspr\u00fcche aus vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung verj\u00e4hren ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften. Alle anderen M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten ab Lieferung. <\/p>\n
11. Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von DK oder seinem gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht (\u00a7278 BGB) oder soweit der Schaden nicht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Wesentliche Vertragspflichten in dem Sinne sind solche Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. <\/p>\n
Soweit die DK nach der vorstehenden Regelung haftet, ist die Haftung auf einen Betrag von 2 Mio. EUR je Schadensereignis begrenzt, soweit die DK nicht vors\u00e4tzlich gehandelt hat. Dies gilt nicht, wenn der f\u00fcr den abgeschlossenen Vertrag typischerweise vorhersehbare Schaden ausnahmsweise h\u00f6her ist. In diesem Fall ist die Haftung auf den h\u00f6heren vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. <\/p>\n
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen sind Haftungsanspr\u00fcche gegen DK ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten entsprechend, wenn der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Aufwendungsersatz geltend macht; f\u00fcr Verzugssch\u00e4den gilt erg\u00e4nzend die Haftungsregelung in Ziffer 6. <\/p>\n
12. Die Preise verstehen sich in der vereinbarten W\u00e4hrung, netto (ohne Geb\u00fchren und Steuern) und ohne Abzug, auf Basis ex works gem\u00e4\u00df Incoterms 2010. Sofern gesetzliche Umsatzsteuer anf\u00e4llt, verstehen sich die von DK angegebenen Preise zuz\u00fcglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he. <\/p>\n
13. Weichen Bestellmengen von den jeweils g\u00fcltigen Standardversandeinheiten (MOQ) von DK ab, berechnet DK einen Aufschlag pro Teilmengenposition, dessen H\u00f6he schriftlich angeboten wird.<\/p>\n
14. Die Zahlung hat in der vereinbarten W\u00e4hrung an der von der DK angegebenen Zahlstelle zu erfolgen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Datum des Zahlungseingangs bei der DK. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang zu bezahlen. <\/p>\n
15. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten p. a. \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die M\u00f6glichkeit der Geltendmachung eines h\u00f6heren Schadens bleibt unber\u00fchrt. <\/p>\n
16. Im Falle des Zahlungsverzuges tr\u00e4gt der K\u00e4ufer das Risiko f\u00fcr Kursverluste, die am F\u00e4lligkeitstag gegen\u00fcber der Forderung in Euro entstehen.<\/p>\n
17. Bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen, die der DK aus der laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Abnehmer zustehen, beh\u00e4lt sich die DK das Eigentum an den gelieferten Waren vor.<\/p>\n
Das Eigentum geht erst dann auf den K\u00e4ufer \u00fcber, wenn DK \u00fcber den Kaufpreis frei verf\u00fcgen kann. Die Bereitstellung eines Akkreditivs gilt nicht als Zahlung. <\/p>\n
18. Der K\u00e4ufer ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetrieb gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer einschlie\u00dflich der Saldoforderungen, die sich aus der Beendigung eines Kontokorrents ergeben, sowie die Rechte zur Aufhebung eines solchen Kontokorrents und zur Feststellung von Saldoforderungen bleibt der Abnehmer zur Einziehung dieser Forderungen erm\u00e4chtigt. Die DK ist jedoch berechtigt, diese Erm\u00e4chtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder einen Insolvenzantrag gestellt hat. In diesen F\u00e4llen kann die DK verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. <\/p>\n
19. Soweit das Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Gegenst\u00e4nden untergeht, \u00fcbertr\u00e4gt der Abnehmer das Eigentum an der neuen Ware bis zu dem Betrag, der dem dem Abnehmer berechneten Verkaufspreis (einschlie\u00dflich etwaiger Mehrwertsteuer) entspricht, sicherheitshalber auf die DK. Der Abnehmer verwahrt die Ware f\u00fcr DK unentgeltlich. Werden DK-Produkte zusammen mit anderen (nicht zu DK geh\u00f6renden) Waren zu einem Gesamtpreis verkauft, erfolgt die Abtretung nur in H\u00f6he des von DK f\u00fcr die DK-Produkte in Rechnung gestellten Betrages. Gleiches gilt f\u00fcr den Umfang der Abtretung einer etwaigen Kontokorrentforderung des K\u00e4ufers gegen\u00fcber seinem Abnehmer. <\/p>\n
20. Eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist dem Abnehmer nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, DK unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, wenn der Dritte in die Vorbehaltsware oder in die an DK sicherungshalber abgetretenen Forderungen eingreift. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df der Zivilprozessordnung zu erstatten, haftet der K\u00e4ufer f\u00fcr den der DK entstandenen Ausfall. <\/p>\n
21. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, ist DK berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware zur\u00fcckzufordern.<\/p>\n
22. Die DK verpflichtet sich, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen der DK um mehr als 10 % \u00fcbersteigt, wobei die DK die Auswahl der freizugebenden Waren oder Forderungen vorbehalten bleibt.<\/p>\n
23. Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Ortes, an dem sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt in diesem Recht entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist zur Begr\u00fcndung und Wahrung solcher Rechte die Mitwirkung des K\u00e4ufers erforderlich, so ist diese im Rahmen des Zumutbaren zu erbringen. <\/p>\n
24. Es gilt das Recht von Hongkong. Die Anwendung des UN-\u00dcbereinkommens \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (GISG) und des internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. <\/p>\n
25. Ist der K\u00e4ufer Kaufmann, so ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem mit dem K\u00e4ufer geschlossenen Vertrag ergeben, Hongkong. DK ist jedoch auch berechtigt, den Erwerber an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. <\/p>\n
26. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein sollten, ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften. <\/p>\n
Hong Kong 2015<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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